Gemeinde-Rundmail 06-1/20
Liebe Radbrucher und liebe Radbrucherinnen,
die Entwicklung in Sachen Corona ist ausgesprochen positiv, so dass weitere Lockerungen der bisherigen Lebenseinschränkungen möglich sind. Darüber und über die Zunahme des Vandalismus in Radbruch möchten wir Sie mit diesem Newsletter informieren.
1. Kindergarten
Ab dem 22.06. soll die bisherige Notbetreuung auslaufen und durch einen eingeschränkten Regelbetrieb ersetzt werden. Was das genau bedeutet, werden wir am Donnerstag in der Samtgemeinde erfahren und Sie informieren.
2. Öffnung des Gemeindebüros
Das Gemeindebüro ist ab dem 11.06. wieder donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Die Bürgermeistersprechstunde findet nach wie vor nur nach tel. Absprache statt.
3. Dorfentwicklung MRV
Im Frühjahr 2019 wurden die Gemeinden Mechtersen, Radbruch und Vögelsen (MRV)als Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen.
Aufgabe der Dorfentwicklung ist es, die ländlichen Siedlungen in ihrer charakteristischen Vielfalt zu erhalten, neuen funktionalen Anforderungen anzupassen und in die Landschaft einzubinden. In den Dörfern des Dorfentwicklungsprogramms werden Planungen, Umsetzungsbegleitung und Maßnahmen bezuschusst, die umfangreiche private und öffentliche Erneuerungsvorhaben initiieren.
Der Dorfentwicklungsplan wurde unter aktiver Mitarbeit von Bewohner*innen der Dorfregion erstellt und dient als Grundlage für die weiteren Planungsschritte und die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms.
Der Entwurf des Dorfentwicklungsplans liegt in der Zeit vom
15.06.2020 bis einschließlich 15.07.2020
im Gemeindebüro Radbruch, Dorfmitte 12, 21449 Radbruch während der Öffnungszeiten donnerstags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr öffentlich zur allgemeinen Einsicht aus. Im Internet können die Unterlagen unter https://mrv-dorfentwicklung.deeingesehen werden.
Zusätzlich liegt der Entwurf des Dorfentwicklungsplans auch im Rathaus der Samtgemeinde Bardowick, Schulstraße 12, 21357 Bardowick während der Öffnungszeiten (Montag, Dienstag und Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr; Donnerstag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr) öffentlich zur allgemeinen Einsicht aus.
Während der öffentlichen Auslegung können von jedermann Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Am Montag, den 08.06. hat sich die Arbeitsgruppe Spielplätze in Radbruch getroffen und die Spielplätze Hofkoppeln und Am alten Schulgarten angesehen. Es sind unglaublich viele interessante Ideen für die Umgestaltung der Plätze zu Begegnungsstätten für Jung und Alt entwickelt worden. Wir werden diese Diskussion fortsetzen und vertiefen.
4. Haushalt der Gemeinde Radbruch
Am 02.06. haben wir in einer Ratssitzung im Sozialraum der Samtgemeinde Bardowick den Haushalt 2020 beschlossen.
Im vorliegenden Haushalt übersteigen die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge um 136.300, — Euro. Dieser Fehlbetrag kann aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Insgesamt kann der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich damit erreicht werden.
Hinzuweisen ist hier insbesondere darauf, dass das Defizit im Ergebnishaushalt zum weit überwiegenden Teil (rd. 100.000 Euro) aus den Entscheidungen des Landes Niedersachsen zur Beitragsfreiheit in den Kindergärten resultiert. Der Wegfall der Elternbeiträge sollte durch erhöhte Personalkostenzuschüsse und ergänzend durch Zahlungen aus einem Härtefallfonds kompensiert werden. Zwischenzeitlich liegen erste Neuberechnungen zu den Personalkostenzuschüssen vor. Diese basieren allerdings auf dem Stand „Kita-Jahr 2018/2019 und entsprechen damit auch weiterhin nicht dem derzeitigen „Ist-Zustand“ im Kindergarten (Gruppe bisher nicht berücksichtigt etc.). Der Haushaltsansatz wurde daher entsprechend der derzeitigen Ist-Situation hochgerechnet. Leistungen aus dem Härtefallfonds wurden zwischenzeitlich berechnet, für den Haushalt 2020 wurde hierfür ein Betrag von 39.400 Euro berücksichtigt, im Kalenderjahr 2021 wird hieraus letztmals ein Betrag von rd. 11.300 Euro (Kita-Jahr 2020/2021) erwartet. Insgesamt ergibt sich allein aus dem Härtefallfonds für dessen Laufzeit ein Defizit von 150.000 Euro zu den beantragten Kosten. Ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 ist nach derzeitiger Regelung keine Zahlung aus dem Härtefallfonds zu erwarten.
Auf Grund des Wegfalls der Elternbeiträge hat die Gemeinde Radbruch letztlich ein um rd. 100.000 Euro erhöhtes Defizit im Kindergartenbereich aus eigenen Mitteln zu tragen. Dieses wird sich in den kommenden Jahren – sofern keine Verbesserung bei den Zuschüssen durch das Land erfolgt – voraussichtlich sogar noch weiter erhöhen. Dies gilt insbesondere, da zusätzliche Anforderungen an die Arbeit im Kindergarten (Qualitätssicherung, 3. Kraft etc.) durch den Gesetzgeber bereits in der Diskussion sind.
Da diese Situation nicht hinnehmbar ist, beteiligt sich die Gemeinde Radbruch an den Klageverfahren gegen das Land zur Verbesserung der finanziellen Beteiligung an den Kindergartenkosten durch das Land (Härtefallfonds / Personalkostenzuschüsse).
Eine besondere Bedeutung für die Haushaltplanung hat insbesondere die Entwicklung der Überschussrücklage. Überschüsse aus Vorjahresergebnissen können zur Deckung von Fehlbeträgen des Ergebnishaushaltes herangezogen werden. Die voraussichtliche Entwicklung der Überschussrücklage – bezogen auf den Finanzplanungszeitraum – stellt sich wie folgt dar:
Man sieht sehr deutlich, wann die Überschüsse bei jährlichen Fehlbeträgen von mehr als 1000.000,00€ aus dem Betrieb des Kindergartens abgebaut sind.
Wir setzen unsere Hoffnung auf viele Klagen der betroffenen Gemeinden, die das Land dazu bewegen, hier entscheidend nachzubessern.
5. Vandalismus in Radbruch
Wir mussten in den letzten Wochen erleben, dass es Leute gibt, denen fremdes Eigentum nichts bedeutet und die, aus welchen Gründen auch immer, Lust am Zerstören haben. Ob es die Bilder im Fußgängertunnel unter der Bahn sind, die Informationstafeln im Eichenwäldchen in der Luhdorfer Straße und am Ortseingang aus Bardowick, nichts ist vor Beschädigung sicher. Zuletzt wurde ein gerade neu gepflanzter Walnussbaum auf dem Spielplatz Hofkoppel abgesägt und am Spielplatz Schoolkoppeln Glasscherben in den Sandbereichen hinterlassen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch richtig gefährlich.
Wir haben mit dem Polizeirevier Bardowick besprochen, was man hier unternehmen kann und entsprechende Maßnahmen vereinbart. Wichtig ist auch, dass wir alle die Augen offenhalten und versuchen, diesen Unsinn zu verhindern.
In diesem Zusammenhang ist in den sozialen Medien u.a. reklamiert worden, dass die Bäume auf dem Spielplatz Hofkoppeln so spät gepflanzt worden sind. Warum die nicht gleich nach Fertigstellung des Spielplatzes gepflanzt worden sind, können wir auch nicht verstehen. Wir mussten allerdings den Erschließungsträger auch erst an die Verpflichtung erinnern. Außerdem wird empfohlen, keinen Walnussbaum nachzupflanzen, weil dieser giftig sei. Der Baum ist vom Erschließungsträger als letzte Maßnahme der Erschließung bezahlt und von unserem Gartenbaufachbetrieb Corbelin gepflanzt worden. Dieser würde natürlich niemals einen für Menschen gefährlichen Baum auf einem Spielplatz pflanzen. Richtig ist, dass ein Walnussbaum giftig für Pferde ist. Wenn diese das Holz fressen, können sie an Hufrehe erkranken. Für empfindliche Mägen von Menschen kann ein Tee aus Walnussblättern Übelkeit und Erbrechen hervorrufen, ebenso der Verzehr von unreifen Früchten und deren Hülle. (https://www.gartenjournal.net/walnuss-giftig) Aber wer macht das schon. Positiv ist, dass Mücken das Umfeld von Walnussbäumen meiden und sie durch den breiten Wuchs und dichte Belaubung Schatten spenden. Genau das sollen sie an dieser Stelle auch. Der Betrieb Corbelin wird den Baum in Kürze ersetzen. Wir haben den Erschließungsträger gebeten, den Baum noch einmal zu bezahlen. Wenn das klappt, ist es toll, wenn nicht, bezahlt die Gemeinde den neuen Baum. Größenordnung ca. 200,00€.
Die ebenfalls in den sozialen Medien geäußerte Idee, eine Spendendose beim Gärtner aufzustellen und für einen neuen Baum zu spenden, finden wir super. Wenn dort genug zusammenkommt, können wir noch einen weiteren Baum pflanzen. Zur Abwechslung auch mal einen anderen.
So viel für heute. Morgen soll es regnen. Können wir gebrauchen!
Ihr Team aus dem Gemeindebüro